Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Bernhard F. Kitzlinger

DIESEL-Abgass-Skandal Kfz-Kauf / Autokauf

 

Mercedes gekauft und vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Schreiben der Mercedes-Benz AG über das Kraftfahrtbundesamt zum Software-Update erhalten. 

Mercedes-Benz GLK 220 CDI Blue Efficiency / Motor OM 651 EU 5

Mercedes-Benz B 200 CDI / Motor OM 651 Euro 5

Mercedes-Benz 1,6 l / Motor OM 651 Euro 6

Mercedes-Benz A 200 / Motor OM 651 Euro 6

Mercedes-Benz E 350 T CDI / Motor OM 642 Euro 6

Mercedes-Benz Viano 250 D / Motor OM 651 Euro 6b

Mercedes-Benz 250d Marco Polo Edition / Motor OM 651 Euro 6b

Mercedes-Benz Typ C 220 BlueTec Euro 6 / OM 651 DE 22 LA

Mercedes-Benz C 300 CDI / OM 642

Mercedes-Benz vom Typ C 220 CDI / OM 651

Mercedes Benz ML 350 CDI 4MATIC Off-Roader / OM 642

Mercedes Benz Typ E 250 CDI / Motor OM 651

Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic / OM 642

 

Zu vorstehenden Modellen finden sich Gerichtsverfahren.

Es sind potentiell Motoren der Baureihen OM 651, OM 642, OM 622, OM 626 und OM 607 betroffen.

 

Daimler-Thermofenster

Der unter anderem für das Recht der unerlaubten Handlungen zuständige VI. Zivilsenat des BGH hätte laut Pressemitteilung am 14.12.2020 über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers wegen eines sog. "Thermofensters" verhandelt.

Der VI. Zivilsenat hat den Termin zur mündlichen Verhandlung jedoch kurz zuvor (am 09.12.2020) aufgehoben, da der klagende Fahrzeugkäufer die Revision zurückgenommen hat.

 

Nun stellt sich die Frage, warum die Rücknahme erfolgte. Eine Rücknahme vor einem anberaumten Termin ist selbstverständlich dann möglich bzw. sinnvoll, wenn es an den entsprechenden Erfolgsaussichten fehlt. Jedoch ist davon auszugehen bzw. steht zu vermuten, dass in diesem Rechtsstreit der Kläger und Revisionsführer rechtsschutzversichert war und zudem zu beachten ist, dass bereits die Terminsbestimmung als solche darauf hinweist, dass vom BGH keine Rücknahme der Revision wegen mangelnder Erfolgsaussichten angeraten wurde. Aus diesem Grunde kann darüber spekuliert werden, ob nicht ein außergerichtlicher Vergleich / eine außergerichtliche Einigung zwischen dem Autokäufer und Daimler erfolgte, in welcher beispielsweise eine Abstandzahlung zugunsten des Mercedes-Käufers vereinbart wurde und zugleich dieser zur Revisionsrücknahme verpflichtete. 

 

Zum Sachverhalt des BGH-Falls lt. dortiger Pressemitteilung:

Der Kläger erwarb am 11. Februar 2016 von einem Vertragshändler der beklagten Daimler AG ein gebrauchtes Kraftfahrzeug vom Typ Mercedes-Benz E 350 CDI zu einem Kaufpreis von 27.800 €. Das Fahrzeug ist mit einem Dieselmotor der Baureihe OM 642 ausgestattet. Das am 2. August 2011 erstmals zugelassene Fahrzeug wies bei Erwerb durch den Kläger einen Kilometerstand von 125.000 km auf. Für den Fahrzeugtyp wurde eine Typgenehmigung nach der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 mit der Schadstoffklasse Euro 5 erteilt.

Die Abgasreinigung erfolgt in dem erworbenen Fahrzeug über die Abgasrückführung. Dabei wird ein Teil der Abgase wieder der Verbrennung im Motor zugeführt, was zu einer Verringerung der Stickoxidemissionen führt. Die Abgasrückführung wird bei kühleren Temperaturen reduziert ("Thermofenster"), wobei zwischen den Parteien streitig ist, bei welchen Außentemperaturen dies der Fall ist.

Der Kläger behauptet, dass die Abgasrückführung bei Temperaturen unter 7 Grad Celsius um bis zu 45 % reduziert und letztlich ganz abgeschaltet werde. Er sieht in der Steuerung der Abgasrückführung eine unzulässige Abschalteinrichtung, die bewirke, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte zwar auf dem Prüfstand, nicht aber im normalen Fahrbetrieb eingehalten würden.

Die Beklagte macht geltend, dass die fragliche Steuerung, die diverse Parameter berücksichtige, schon keine Abschalteinrichtung im Sinne der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 darstelle, jedenfalls aber zum Schutz des Motors zulässig sei. Sie behauptet, dass die Abgasrückführung erst bei einer Außentemperatur von -50 Grad Celsius abgeschaltet werde.

Mit seiner Klage verlangt der Kläger von der Beklagten im Wesentlichen die Erstattung des gezahlten Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung, Zug um Zug gegen Herausgabe und übereignung des Fahrzeugs.

 

Prozessverlauf:

Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts steht dem Kläger kein Schadensersatzanspruch aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen die Beklagte zu. Das Inverkehrbringen des später vom Kläger erworbenen Fahrzeugs sei unabhängig von der objektiven Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des in der Motorsteuerung installierten "Thermofensters" nicht als sittenwidrige Handlung einzustufen. Es könne nicht ohne weiteres unterstellt werden, dass die Verantwortlichen bei der Beklagten in dem Bewusstsein agiert hätten, möglicherweise eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden. Die Gesetzeslage sei hinsichtlich der Zulässigkeit von "Thermofenstern" - anders als hinsichtlich der Prüfstandserkennung im VW-Motor EA189 - nicht eindeutig.

 

Die maßgeblichen Vorschriften lauten:

 

§ 826 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Wer in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Weise einem anderen vorsätzlich Schaden zufügt, ist dem anderen zum Ersatz des Schadens verpflichtet.

 

Artikel 3 Nr. 10 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007:

Im Sinne dieser Verordnung und ihrer Durchführungsmaßnahmen bezeichnet der Ausdruck: [...]

"Abschalteinrichtung" ein Konstruktionsteil, das die Temperatur, die Fahrzeuggeschwindigkeit, die Motordrehzahl (UpM), den eingelegten Getriebegang, den Unterdruck im Einlasskrümmer oder sonstige Parameter ermittelt, um die Funktion eines beliebigen Teils des Emissionskontrollsystems zu aktivieren, zu verändern, zu verzögern oder zu deaktivieren, wodurch die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird; [...]

 

Artikel 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007:

Die Verwendung von Abschalteinrichtungen, die die Wirkung von Emissionskontrollsystemen verringern, ist unzulässig. Dies ist nicht der Fall, wenn:

a) die Einrichtung notwendig ist, um den Motor vor Beschädigung oder Unfall zu schützen und um den sicheren Betrieb des Fahrzeugs zu gewährleisten; [...]

 

 

Beispiel Mercedes-Benz ML 350 Bluetec 4Matic / OM 642: Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) erließ aufgrund der unzulässigen Abschalteinrichtung bzw. der unzulässigen Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems einen amtlichen Rückruf mit der Anordnung nachträglicher Nebenbestimmungen zur EG-​Typengenehmigung inklusive Nachrüstung für den Fahrzeugtyp. Laut Angaben auf dem Internetauftritt des KBA wurde die unzulässige Abschalteinrichtung bezüglich des gegenständlichen Fahrzeugs mit Euro 6 (W) am 20.12.2019 festgestellt.

 

 

Auf der Seite des KBA findet sich folgende auszugsweise wiedergegebene übersicht zu Mercedes-Modellen:

 

Mercedes-Benz	GLE250 d 4MATIC	2143	150	OM651	Euro 6 W	01.07.2015 - 31.05.2017	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	Rückrufcode 5499636
Mercedes-Benz	C 180 BlueTEC, C 180d, C 200 BlueTEC, C 200d	1598	85100	OM 626	Euro 6 W	01.08.2014 - 31.05.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499302
Mercedes-Benz	C 180 BlueTEC, C 180d, C 200 BlueTEC, C 200d	1598	85100	OM 626	Euro 6 W	01.08.2014 - 31.05.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499302
Mercedes-Benz	C 300 BlueTEC Hybrid, C 300 h	2143	150	OM 651	Euro 6 TEuro 6 W	01.06.2014 - 30.09.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	C 300 BlueTEC Hybrid, C 300 h	2143	150	OM 651	Euro 6 TEuro 6 W	01.06.2014 - 30.09.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	E 250 CDI 4MATIC	2143	150	OM 651	Euro 5	03.11.2010 � 12.09.2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 350 BlueTEC, E 350 d	2987	185190	OM 642	Euro 6 TEuro 6 W	01.02.2013 - 31.12.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5496121
Mercedes-Benz	GLC 220 d 4MATIC, GLC 250 d 4MATIC	2143	125120150	OM 651	Euro 6 W	01.06.2015 - 30.11.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	GLE 250 d	2143	150	OM651	Euro 6 W	01.07.2015 - 31.05.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	GLE 350d 4MATIC, GLS 350d 4MATIC	2987	190	OM642 NAG3	Euro 6 W	01.07.2015 - 30.11.2017	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5496121

 

 

Mercedes-Benz	GLK 200 CDIGLK 220 CDIGLK 220 CDI 4MATIC	2143	100105125120	OM 651	Euro 5 FEuro 5 J	2012-2015	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5496127
Mercedes-Benz	GLK 220 BlueTEC 4MATICGLK 250 BlueTEC 4MATIC	2143	125120150	OM 651	Euro 6 T	01.06.2012 - 31.05.2015	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	ML 250 BlueTEC 4MATIC	2143	150	OM 651	Euro 6 TEuro 6 W	01.08.2011 - 30.06.2015	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	ML 350 BlueTEC 4MATIC, GL 350 BlueTEC 4MATIC	2987	190	OM642 NAG2	Euro 6 QEuro 6 TEuro 6 W	01.06.2012 - 31.05.2015	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5496121
Mercedes-Benz	S 300 BlueTEC Hybrid, S 300 h	2143	150	OM 651	Euro 6 TEuro 6 W	01.12.2013 - 30.09.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499636
Mercedes-Benz	S 350 BlueTEC,S 350 d,S 350 BlueTEC 4MATICS 350 d 4MATIC	2987	190	OM 642	Euro 6 TEuro 6 W	01.07.2013 - 31.01.2017	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5496121
Mercedes-Benz	SLK 250 d,SLC 250 d	2143	150	OM 651	Euro 6 W	01.06.2015 - 31.08.2017	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5499303
Mercedes-Benz	C 220 CDIC 250 CDI	2143	125120150	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	C 220 CDIC 250 CDI	2143	125120150	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 220 CDIE 250 CDI	2143	120125150	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 200 CDI	2143	100	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 200 CDI	2143	100	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 220 CDI	2143	120125	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 220 CDI	2143	120125	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	E 250 CDI	2143	150	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507

 

Mercedes-Benz	E 250 CDI	2143	150	OM 651	Euro 5	2008 - 2011	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	5497507
Mercedes-Benz	Sprinter	2143	95105120	OM 651	Euro 6 W	01.07.2015 - 31.08.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	NC3M651R
Mercedes-Benz	Sprinter	2143	95105120	OM 651	Euro 6 W	01.07.2015 - 31.08.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	NC3M651R
Mercedes-Benz	V- Klasse, Vito, Vito Tourer, Marco Polo	2143	140120100	OM 651	Euro 6 W	01.03.2014 - 31.05.2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	VS2M651R oder VS2M651KI
Mercedes-Benz	Vito, Vito Tourer, Marco Polo	1598	6584	OM 622	Euro 6 W	05/2015-08/2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	VITM622R
Mercedes-Benz	Vito, Vito Tourer, Marco Polo	1598	6584	OM 622	Euro 6 Y	06/2016-08/2018	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	VITN622R
Mercedes-Benz	Vito, Vito Tourer	2143	140120100	OM 651	Euro 6 Y	01.09.2014 - 30.09.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	VITN51AR
Mercedes-Benz	Vito, Vito Tourer	2143	140120100	OM 651	Euro 6 Y	01.09.2014 - 30.09.2016	unzulässige Abschalteinrichtung (Zulässigkeit noch im Rechtsbehelfs-Gerichtsverfahren 1))	VITN51AR