RETTUNGSGASSE
Die Polizei führt verstärkt Messungen mittels VKS 3.0 an Autobahn-Abschnitten durch, an welchen sich vermehrt Staus bzw. Stauungen bilden, insbesondere aufgrund bestehenden Baustellen. So beispielsweise auf der A3 bei Deggendorf/Passau, insbesondere Höhe Seebach, um die Einhaltung der Bildung der Rettungsgasse zu kontrollieren. Der erstmalige Verstoß ist bereits nach dem Regeltarif des Bußgeldkatalogs mit 200,00 EURO Geldbuße behangen; zudem gibt es 2 Punkte im FAER!! Bei Behinderung der Polizei- bzw. Rettungskräfte droht Fahrverbot von 1 Monat, ebenfalls bei Gefährdung dieser. Ereignet sich sogar ein Unfall aufgrund des Verstoßes gegen das Bilden einer Rettungsgasse beläuft sich Regel-Ahndung auf 320 EURO und 1 Monat Fahrverbot. Sofern es sich um Wiederholungstäter handelt droht allein aufgrund des Verstoßes gegen das Bilden der Rettungsgasse 1 Monat Fahrverbot!
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Rettungsgasse |
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TBNR |
Tatbestandstext |
FaP |
Pkt |
Euro |
FV |
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111600 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte. § 11 Abs. 2, § 49
StVO; § 24 StVG; 50 BKat |
A |
2 |
200 |
- |
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111601 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte und behinderten +) diese. § 11 Abs. 2, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 50.1 BKat; § 19 OWiG |
A |
2 |
240 |
1 |
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Rettungsgasse |
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TBNR |
Tatbestandstext |
FaP |
Pkt |
Euro |
FV |
|
111600 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte. § 11 Abs. 2, § 49
StVO; § 24 StVG; 50 BKat |
A |
2 |
200 |
- |
|
111601 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte und behinderten +) diese. § 11 Abs. 2, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 50.1 BKat; § 19 OWiG |
A |
2 |
240 |
1 |
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111602 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte und gefährdeten +) diese. § 11 Abs. 2, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 50.2
BKat; § 19 OWiG |
A |
2 |
280 |
1 |
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111603 |
Sie bildeten auf
einer Autobahn oder Außerortsstraße keine
vorschriftsmäßige *) Gasse zur Durchfahrt von
Polizei- oder Hilfsfahrzeugen, obwohl der
Verkehr stockte. Es kam zum Unfall. § 11 Abs. 2, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 50.3
BKat; § 19 OWiG |
A |
2 |
320 |
1 |
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Einsatzfahrzeuge mit Blaulicht und
Einsatzhorn |
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TBNR |
Tatbestandstext |
FaP |
Pkt |
Euro |
FV |
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138600 |
Sie unterließen es,
einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen
Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu
schaffen. § 38 Abs. 1, § 49
StVO; § 24, § 25 StVG; 135 BKat |
A |
2 |
240 |
1 |
|
138601 |
Sie unterließen es,
einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen
Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu
schaffen und gefährdeten +) dieses. § 38 Abs. 1, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 135.1 BKat; § 19
OWiG |
A |
2 |
280 |
1 |
|
138602 |
Sie unterließen es,
einem Einsatzfahrzeug mit eingeschaltetem blauen
Blinklicht und Einsatzhorn sofort freie Bahn zu
schaffen. Es kam zum Unfall. § 38 Abs. 1, § 1
Abs. 2, § 49 StVO; § 24, § 25 StVG; 135.2 BKat; § 19
OWiG |
A |
2 |
320 |
1 |
Vorwurf: 111600 Sie bildeten auf einer Autobahn oder Ausserortsstrasse keine vorschriftsmaessige Gasse zur Durchfahrt von Polizei- oder Hilfsfahrzeugenr, obwohl der Verkehr stockte.
Verletzte Vorschriften, bspw.: Paragraph 11 Abs. 2, Paragraph 49 StVO; Paragraph 24 StVG; 50 BKat
Bemerkungen (insbes. Tatfolgen): Verkehrskontrollsystem VKS 3.0
Beweismittel: Video Foto
Wegen dieser Ordnungswidrigkeit(en) wird gegen Sie, nach Wuerdigung Ihrer Angaben, sofern Sie sich zur Sache geaeussert haben,
1. eine Geldbusse festgesetzt (Paragraph 17 OWiG) in Hoehe von idR mindestens 200,00 EUR
2. Ausserdem haben Sie die Kosten des Verfahrens zu tragen (Paragrafen 105, 107 OWiG i.V.m. Paragraphen 464 Abs. 1, 465 StPO): a) Gebuehr: 25,00 EUR b) Auslagen der Bussgeldstelle: 3,50 EUR c) Auslagen der Polizei/Gemeinde: ...
zu zahlender Gesamtbetrag: 228,50 EUR
Zahl der Punkte nach dem Punktesystem: mind. 02
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