Aktuelles
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Hier finden Sie unter anderem aktuelle Entscheidungen, sonstige interessante bzw. wissenswerte Themen sowie aktuelle Berichterstattungen.
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Sofern Fragen bestehen:
RA Bernhard F. Kitzlinger
Reisach 1
94474 Vilshofen an der Donau (an der B8)
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Die meisten Unfaelle passieren am Schreibtisch.
● Diesel-Abgasskandal Daimler / Mercedes-Benz - Daimler-Thermofenster: Folgende Fahrzeuge/Motoren sind potentiell betroffen: OM651, OM642 ...
● Änderungen im Bereich des Verkehrsrechts
Neue Führerscheinbestimmungen im Januar 2013, eine neue Straßenverkehrsordnung ab April diesen Jahres und demnächst ein vollkommen überarbeitetes Punktesystem sind nur die augenfälligsten Änderungen im Bereich des Verkehrsrechts. ... Artikel lesen
● Schlaglöcher durch Frost - Gemeinde kann haften
Gerade durch Frost treten Schlaglöcher auf, die sich in kürzester Zeit noch vertiefen können. Die Gerichte beschäftigt immer wieder die Frage, wann eine Gemeinde haften muss, wenn bei der Ortsdurchfahrt ein Fahrzeug beschädigt wird. Nach Ansicht des Landgerichts Rostock ist das dann der Fall, wenn... Artikel lesen
● Fahrer eines stehenden Fahrzeugs haftet bei Unfall nicht
Auch beim Parken können Unfälle geschehen, genauer gesagt: beim Ausparken. Den Fahrer eines stehenden Autos trifft dann aber keine Schuld, da er nicht gegen seine Verkehrspflichten verstößt. Er haftet somit auch nicht für den Schaden. So entschied das Landgericht Saarbrücken... Artikel lesen
● Kein Beweis mit unscharfem Frontfoto
Ein Foto nach einem Verkehrsverstoß muss deutlich sein, um den Betroffenen zu überführen. Ist das nicht der Fall, muss der Richter detailliert darlegen, warum er den Fahrer dennoch identifizieren konnte. Ein pauschaler Hinweis auf das Bild reicht nicht aus, entschied das Oberlandesgericht Bamberg... Artikel lesen
● Vorsicht beim Anbieten von Fahrzeugteilen ohne amtliches Prüfzeichen
In Deutschland nicht genehmigte Teile für Autos dürfen nicht verkauft werden, wenn sie hierzulande verwendet werden könnten. Entsprechende Hinweise im Angebot reichen nicht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 25. September 2012 (AZ: I-4 W 72/12) entschieden... Artikel lesen
● Urteil: »Einstufung als "Montagsauto" unterliegt der Wertung durch Tatrichter«
Stellt der Käufer Mängel an einer von ihm gekauften Sache fest, so muss dieser dem Verkäufer vor Rücktritt vom Kaufvertrag unter angemessener Fristsetzung Gelegenheit zur Nachbesserung geben. Die Fristsetzung ist entbehrlich, wenn besondere Umstände vorliegen, die unter... Artikel lesen
● Urteil: »Fahrtenbuchauflage bei eineiigen Zwillingen trotz Mitwirkens vertretbar«
Die Führung eines Fahrtenbuches kann auch dann angeordnet werden, wenn der Fahrzeughalter an der Feststellung eines Verkehrsverstoßes mitgewirkt hat, die Ermittlungsbemühungen der Behörde aber dennoch erfolglos blieben. Dies geht aus... Artikel lesen
● Urteil: »Fahrzeughalter haftet für unbefugtes Abstellen durch einen Dritten«
berlässt der Fahrzeughalter seinen Pkw einem Dritten und stellt dieser das Auto unberechtigt auf einem Privatgrundstück ab, so haftet dafür der Halter des Fahrzeugs. Er kann darüber hinaus vom Grundstücksbesitzer auf Unterlassung in Anspruch genommen... Artikel lesen
● Urteil: »Bei unbeaufsichtigtem Autoschlüssel riskiert man Kürzung der Versicherungsleistung«
Lässt die Mitarbeiterin eines Seniorenheimes den Schlüssel in einem unverschlossenen Raum in einem Korb zurück - obwohl ein abschließbarer Spind und ein abschließbarer Raum zur Verfügung standen -, muss die Haftpflichtversicherung nur... Artikel lesen
● Urteil: »Haftung nach Sturz von Seniorin auf stark verwitterten und unebenen Gehweg«
Beengte finanzielle Verhältnisse sind keine Argumentation für die Vernachlässigung der Instandsetzung von Bürgersteigen. Das Land Berlin muss deshalb für den Sturz einer Seniorin auf einem maroden Fußweg in Berlin-Pankow haften. Das Land habe seine Verkehrssicherungspflicht... Artikel lesen
● Urteil: »Stadt haftet für Schäden durch Steine werfende Kita-Kinder«
Wird ein auf der Straße geparktes Fahrzeug beschädigt, weil Kinder der angrenzenden Kindertagesstätte (Kita) das Grundstück verlassen und mit Steinen auf das Auto geworfen haben, haftet die Stadt für den entstandenen Schaden. Dies entschied das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz... Artikel lesen
● Urteil: »Fahrlehrererlaubnis wegen sexueller Uebergriffe entzogen«
Ein Fahrlehrer, der Fahrschülerinnen verbal und körperlich sexuell belästigt, begeht eine gröbliche Verletzung seiner Berufspflichten, die zum Widerruf der Fahrlehrererlaubnis berechtigt. Das hat das Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart nach Mitteilung der Verkehrsanwälte... Artikel lesen
● Urteil: »Grundstückseigentümer haftet für Schäden durch umgestürzten Baum«
Stürzt ein Baum auf einen geparkten Pkw, muss der Grundstückseigentümer den Schaden bezahlen, wenn er den Baum nicht durch einen Fachmann ausreichend hat kontrolliert lassen. Dies entschied das Landgericht (LG) Magdeburg nach einer Mitteilung... Artikel lesen
● Urteil: »Auf Gästeparkplatz geparktes Fahrzeug darf abgeschleppt werden«
Ein Autofahrer, der sein Fahrzeug außerhalb der Oeffnungszeiten eines Restaurants auf einem Gästeparkplatz abstellt, muss damit rechnen, dass sein Fahrzeug abgeschleppt wird. Das Amtsgericht (AG) Lübeck... Artikel lesen
● Urteil: Abschleppdienst darf Fahrzeug bis zur Zahlung zurückhalten
Wer sein Fahrzeug auf einem deutlich mit einem Parkverbot ausgewiesenen Gelände abstellt, der ist dem Eigentümer des Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet. Hat der Eigentümer diesen Anspruch... Artikel lesen
● Erwerbschadensberechnung: Keine Benachteiligung des Unfallopfers
Spezialabteilungen bei den Gerichten notwendig. Erwerbsschadensermittlung bei Verletzung vor oder kurz nach dem Berufseinstieg. Gerät eine Person unverschuldet in einen Unfall, ist dies stets ärgerlich. Kommt es hierbei noch zu einem Personenschaden, bedeutet dies häufig... Artikel lesen
● Kinder müssen auch über das 10. Lebensjahr hinaus besser geschützt werden
Minderjährigenschutz versus Schutz der anderen Unfallbeteiligten - zwei sich ausschließende Prinzipien? Erwachsene Geschädigte können selbst Vorsorge für den Ersatz ihres Schadens treffen: Der Gesetzgeber hat mit der Reform im Jahre 2002 den Schutz der Kinder bei Unfällen im Straßenverkehr anerkannt und diese im Wesentlichen von einer Haftung oder Mitverschulden... Artikel lesen
● Gegenseitige Rücksichtnahme im Straßenverkehr geboten!
Aggressivität im Straßenverkehr: Ziel nicht mit Strafverschärfungen zu erreichen. Laut Studien und Berichten soll die Aggressivität im Straßenverkehr in den letzten Jahren zugenommen haben. Daher beschäftigt sich der 51. Deutsche Verkehrsgerichtstag mit diesem Thema. Nach Ansicht der Verkehrsrechtsanwälte... Artikel lesen
● Messgeräte arbeiten einwandfrei? Ein Irrglaube!
Geschwindigkeitsmessungen im Straßenverkehr: Transparenz beim standardisierten Messverfahren und Aktensicht für den Anwalt dringend geboten. Messgeräte im Straßenverkehr sind hochkomplexe technische Geräte, mit allen Macken, die solche Geräte üblicherweise aufweisen. Dafür spricht allein... Artikel lesen
● Anwälte befürchten Anstieg der Fahrerlaubnisentziehungen
Reform des Punktesystems: Reform führt zur Verschlechterung der in Flensburg Eingetragenen. Die Reform des Verkehrszentralregisters steht bevor. Dabei geht es bei den geplanten "nderungen nicht nur um die Reform des Punktesystems, auch die Regelgeldbußen für Verkehrsverstöße sollen... Artikel lesen
● Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt!
Ein Autofahrer, der sehr nah an einer Hauswand entlang fährt, muss besondere Vorsicht walten lassen. Er kann sich nicht auf die Verkehrssicherungspflicht des Eigentümers berufen, wenn er einen an der Hauswand befestigten Blitzableiter streift. Dies entschied... Artikel lesen
● Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten
Auch Deutsche können Führerscheine in anderen EU Mitgliedsstaaten erwerben. Voraussetzung für die Gültigkeit ist, dass der Betreffende einige Zeit in dem Mitgliedsstaat gelebt hat. Erwirbt jemand außerhalb einer Sperrfrist eine ausländische EU-Fahrerlaubnis, darf... Artikel lesen
● Führerschein weg wegen Alkohols am Steuer - bei Verdacht auf Alkoholmissbrauch Neuerteilung nur nach medizinisch-psychologischer Begutachtung (MPU)
Wird die Fahrerlaubnis wegen Alkohols am Steuer entzogen und besteht der Verdacht auf Alkoholmissbrauch, muss der Betroffene ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegen. Anderenfalls erhält er den Führerschein auch nach Ablauf der Sperrfrist nicht zurück... Artikel lesen
● Kauf von mangelhaften Reifen - Verkäufer darf nachbessern
Wegen des bevorstehenden Winters werden zurzeit besonders viele Reifen gekauft. Kauft man mangelhafte Reifen, kann man nicht ohne Weiteres vom Vertrag zurücktreten. Ein Rücktritt vom Kaufvertrag wegen der Lieferung einer mangelhaften Sache setzt grundsätzlich voraus, dass dem Vertragspartner die Möglichkeit einer Nachbesserung gegeben wurde... Artikel lesen
● Autofahrer im Kreisverkehr haben nicht immer Vorfahrt!
Entgegen verbreiteter Meinung haben Autofahrer im Kreisverkehr nicht automatisch Vorfahrt. Darauf weist die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin und informiert über eine entsprechende Entscheidung des Amtsgerichts München... Artikel lesen
● Hartnäckiges Falschparken kann Führerschein kosten!
Hartnäckige Falschparker riskieren ihren Führerschein - und dies unabhängig von der in Flensburg eingetragenen Punktezahl. Das Verwaltungsgericht... Artikel lesen
● Medizinisch-psychologisches Gutachten auch für betrunkene Radfahrer:
Behörden dürfen auch von Radfahrern, die keinen Führerschein besitzen, nach Trunkenheitsfahrten ein medizinisch-psychologisches Gutachten (kurz: MPU) fordern... Artikel lesen
● Zu aggressiv - Führerschein weg:
Mangelnde charakterliche Eignung zum Führen eines Fahrzeugs kann Grund für den Entzug der Fahrerlaubnis sein. Das gilt unter Umständen auch dann, wenn der Betreffende verkehrsrechtlich noch nicht aufgefallen ist... Artikel lesen
● Geschwindigkeitsmessung: Zeugenaussage nur eines Polizisten reicht aus:
Ein "Vier-Augen-Prinzip" bei Geschwindigkeitsmessungen mit einem Lasermessgerät gibt es nicht: Eine solche Messung darf auch dann zur Grundlage einer Verurteilung in einer Bußgeldsache gemacht werden, wenn der vom Gerät angezeigte Messwert und seine Uebertragung in das Messprotokoll nur von einem Polizeibeamten kontrolliert worden ist... Artikel lesen
● Keine Kollektivstrafe für gesamten Fuhrpark bei Verkehrsverstoß nur eines Fahrzeugs:
Stellt die Behörde bei dem Fahrzeug eines Fuhrunternehmens einen erheblichen Geschwindigkeitsverstoß fest, kann den Fahrer aber nicht ermitteln, darf sie nicht ohne Weiteres verlangen, dass das Unternehmen für alle Fahrzeuge Fahrtenbücher führt... Artikel lesen
● Nach einem Verkehrsunfall: 56 Prozent der Deutschen kennen Ihre Rechte nicht:
Im Leben ist ein Mensch durchschnittlich an über drei Verkehrsunfällen beteiligt. Seine Rechte nach dem Crash, kennt jedoch nicht einmal jeder Zweite, so das Ergebnis einer aktuellen Studie... Artikel lesen
● Verstoß gegen Anschnallpflicht in Reisebussen: 30 Prozent Mitverschulden
In Reisebussen müssen sich die Fahrgäste auf allen Plätzen anschnallen. Diese Gurtpflicht gilt auch dann, wenn nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird. Wer sich nicht anschnallt, riskiert, ... Artikel lesen
● Fern vom eigenen Pkw betrunken randaliert - Führerschein weg
Wer viel trinkt und nicht Auto fährt, riskiert trotzdem seinen Führerschein. Ueber eine entsprechende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz (AZ: 3 L 823/12.MZ) informieren die Verkehrsrechtsanwälte des Deutschen Anwaltvereins... Artikel lesen
● Bußgeld für Mietwagenfirma wegen unzulässiger GPS-Ortung Ihrer Fahrzeuge
Ein Mietwagenunternehmen, das ohne Wissen und ohne Einwilligung der Mieter Ortungsdaten übermittelt, handelt ordnungswidrig... Artikel lesen
● Fahrzeug im absoluten Halteverbot abgestellt - Mithaftung bei Beschädigung, AG München, Aktenzeichen: 341 C 15805/09 - Urteil vom 23.09.2009
Ragt jemand mit seinem parkenden Auto in ein absolutes Halteverbot hinein und streift ein Dritter dieses Auto und beschädigt den Teil, der in dem Halteverbot abgestellt wurde, hat der Falschparker einen Teil seines Schadens selbst zutragen... Artikel lesen
● Autobesitzer muss selbst gefahrloses Oeffnen der Heckklappe sicherstellen, AG München, Aktenzeichen: 262 C 20120/11 - Urteil vom 09.11.2011
Oeffnet jemand die Heckklappe seines Fahrzeugs, ist es primär seine Aufgabe, sich zu vergewissern, dass er dies gefahrlos tun kann, ohne beim Oeffnen irgendwo anzustoßen... Artikel lesen
● Kraftstoffverbrauch muss auch bei Internetangebot für Vorführwagen ausgewiesen sein, BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: I ZR 190/10 - Urteil vom 21.12.2011
Die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen, kann auch für Vorführwagen gelten. Dies hat der Bundesgerichtshof... Artikel lesen
● Abschleppdienst darf Fahrzeug bis zur Zahlung zurückhalten, BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: V ZR 30/11 - Urteil vom 02.12.2011
Wer sein Fahrzeug auf einem deutlich mit einem Parkverbot ausgewiesenen Gelände abstellt, der ist dem Eigentümer des Grundstücks zum Schadensersatz verpflichtet. Hat der Eigentümer... Artikel lesen
● Verlust des Fahrvergnügens mit Oldtimer ist kein Verlust der Gebrauchsmöglichkeit, OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: I-1 U 50/11 - Urteil vom 29.11.2011
Steht dem Halter eines Kraftfahrzeugs ein äquivalentes Ersatzfahrzeug zur alltäglichen Lebensführung zur Verfügung, kann er keinen Ersatzanspruch für den Ausfall seines Oldtimers geltend machen... Artikel lesen
● Laptop beim Einstellen des Fahrersitzes beschädigt - Haftpflicht muss nicht zahlen, AG München, Aktenzeichen: 222 C 16217/10 - Urteil vom 28.10.2011
Wird der Fahrersitz eines Autos durch den Fahrer nach hinten geschoben und zerquetscht dadurch einen Laptop einer Mitfahrerin, welche... Artikel lesen
● Von Behindertenparkplatz abgeschleppt - Kostenforderung rechtmäßig, VG Neustadt, Aktenzeichen: 5 K 369/11.NW - Urteil vom 13.09.2011
Parkt ein Kraftfahrer verbotswidrig auf einem von mehreren öffentlichen Behindertenparkplätzen, kann er auch dann abgeschleppt werden, wenn die anderen Behindertenparkplätze unbesetzt sind... Artikel lesen
● Eltern haften nicht grundsätzlich für ihre Kinder im Straßenverkehr, OLG Koblenz, Aktenzeichen: 5 U 433/11 - Urteil vom 24.08.2011
Bei einem Unfall mit einem minderjährigen Kind kann von einer grundsätzlichen Haftung der Eltern nicht ausgegangen werden. Die Aufsichtspflicht wird nicht bereits deshalb verletzt, weil der Abstand zwischen Kind und Begleiter so groß... Artikel lesen
● Verwendung einer Mini-Parkscheibe unzulässig, OLG Brandenburg, Aktenzeichen: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) - Urteil vom 02.08.2011
Wer zum Nachweis der Parkdauer eine Parkscheibe verwendet, die erheblich kleiner ist als die vom deutschen Gesetzgeber vorgeschriebene, begeht eine Ordnungswidrigkeit. Auf diese Entscheidung... Artikel lesen
● Geparktes Auto beim Mähen öffentlicher Rasenflächen beschädigt - Stadt haftet, LG Magdeburg, Aktenzeichen: 10 O 735/11 - Urteil vom 29.07.2011
Kommt es beim Mähen von öffentlichen Rasenflächen durch aufwirbelnde Steine zu Beschädigung von geparkten Kraftfahrzeugen, haftet die Stadt... Artikel lesen
● Trunkenheit im Straßenverkehr - Fahrradfahren dennoch weiterhin gestattet, VG Hannover, Aktenzeichen: 9 A 3272/10 - Urteil vom 28.07.2011
Ein Fahrverbot mangels Fristsetzung für Vorlage eines medizinisch-psychologisches Gutachtens ist aus formalen Gründen rechtswidrig. Im konkreten Fall hat das Verwaltungsgericht... Artikel lesen
● Tankstellenbetreiber hat Anspruch auf Erstattung der Detektivkosten durch Benzindieb, BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 171/10 - Urteil vom 04.05.2011
Ein Tankstellenbetreiber kann die zur Ermittlung eines Kunden aufgewandten Kosten von diesem erstattet verlangen, wenn er ohne zuvor zu bezahlen das Tankstellengelände verlässt. Diese Rechtsverfolgungskosten... Artikel lesen
● Fahrradfahren ohne Helm: Radler muss sich Mitverschulden anrechnen lassen, OLG München, Aktenzeichen: 24 U 384/10 - Urteil vom 03.03.2011
Kommt es auf einer Straße, bei der nicht auf den ersten Blick ersichtlich ist, ob es sich um einen Feldweg oder eine bevorrechtigte Straße handelte, zu einer Kollision zwischen einem Fahrradfahrer und einem Pkw, trifft den Fahrradfahrer zumindest dann ein Mitverschulden ... Artikel lesen
● Abschleppen vom Parkplatz eines Supermarktes nicht kostengebunden, KG Berlin, Aktenzeichen: 13 U 31/10 - Urteil vom 07.01.2011
Wenn ein Kunde seinen Wagen länger als die auf Schildern gestattete Stunde auf dem Privatparkplatz eines Supermarktes parkt, dann kann der Inhaber des Supermarktes das Fahrzeug mit Abschleppkosten in Höhe von 219,50 Euro durch eine Drittfirma abschleppen lassen. Dies geht aus einer Entscheidung... Artikel lesen
● Zur Haftung und Sorgfalt bei Mäharbeiten, LG Coburg, Aktenzeichen: 22 O 48/10 - Urteil vom 27.04.2010
Straßenbaubehörde haftet bei Schäden durch einen aufgrund von Mäharbeiten auf die Fahrbahn geschleuderten Stein. Auf diese Entscheidung... Artikel lesen
● Bei nicht geführtem Fahrtenbuch ist privater Nutzungsanteil pauschal anzusetzen, BFH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII R 24/08 - Urteil vom 09.03.2010
Die so genannte 1%-Regelung ist auch dann auf jedes vom Unternehmer privat genutzte Fahrzeug anzuwenden, wenn der Unternehmer selbst verschiedene Fahrzeuge zu Privatfahrten nutzt. Auf diese Entscheidung... Artikel lesen
● Auch mit Behindertenausweis: Parken im verkehrsberuhigten Bereich ist Verkehrsverstoß, VG Koblenz, Aktenzeichen: 4 K 536/09.KO - Urteil vom 18.01.2010
Der Halter eines Pkw, der sein Fahrzeug in einem verkehrsberuhigten Bereich abstellt, ist verpflichtet, die Kosten für ein beabsichtigtes Abschleppen des Pkw zu zahlen. Dies entschied das Verwaltungsgericht... Artikel lesen
● Feuerwehrgebühren nach Verkehrsunfällen nicht immer zulässig, VG Berlin, Aktenzeichen: VG 1 A 244.08 und VG 1 A 272.08 - Urteil vom 11.11.2009
Für Feuerwehreinsätze nach Verkehrsunfällen darf der Unfallverursacher nicht immer mit den die Einsatzkosten abgeltenden Gebühren belastet werden. Dies entschied das Verwaltungsgericht... Artikel lesen
● Bei Service-Tankstelle darf Kunde korrekt ausgeführte Sonderleistungen erwarten, LG München, Aktenzeichen: 13 S 5962/09 - Urteil vom 22.12.2009
Zur Leistung einer Service-Tankstelle nebst Selbstbedienungswaschanlage gehört, dass die Mitarbeiter der Tankstelle das Auto auch in die Waschanlage fahren. Dies entschied das Landgericht (LG) München I... Artikel lesen
● Brandschaden am Pkw wegen Falschbetankung, OLG Düsseldorf, Aktenzeichen: 4 U 12/0 - Urteil vom 28.10.2009
Wenn ein Autofahrer aus Versehen Benzin statt Diesel tankt und der Wagen dadurch in Brand gerät, muss die Teilkaskoversicherung zahlen. Das entschied das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf... Artikel lesen
● Radfahrer trägt bei Verkehrsunfall an Vorfahrtsstraße die alleinige Schuld bei Ueberquerung, OLG Köln, Aktenzeichen: 20 U 107/07 - Urteil vom 29.08.2009
Ein Radfahrer, der eine Vorfahrtsstraße überqueren möchte, muss - auch wenn er der "schwächere" Verkehrsteilnehmer ist - besondere Vorsicht walten lassen. Kommt es beim berqueren der Straße zu einem Unfall, trägt er die alleinige Schuld... Artikel lesen
● Kfz-Versicherung haftet nicht für Fehler eines Abschleppunternehmens, AG München, Aktenzeichen: 242 C 9706/09 - Urteil vom 24.08.2009
Enthält ein Schutzbrief die Klausel, dass das Versicherungsunternehmen im Ausland im Auftrag des Versicherten tätig wird und ein Abschleppunternehmen als Vermittler eintritt, sind Schadenersatzansprüche gegen... Artikel lesen
● Parkplatzinhaber darf widerrechtlich geparkte Autos abschleppen, BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: V ZR 144/08 - Urteil vom 05.06.2009
Kraftfahrzeuge, die unbefugt auf fremden Grundstücken abgestellt werden, dürfen abgeschleppt werden und müssen nur gegen Bezahlung der Abschleppkosten herausgegeben werden. ... Artikel lesen
● Gefahrenquellen auf Gehwegen müssen erkennbar sein, LG München, Aktenzeichen: 25 O 9420/08 - Urteil vom 07.05.2009
Auf dem Gehweg liegende Gefahrenquellen müssen beseitigt werden bzw. für Verkehrsteilnehmer deutlich - durch Wegbeleuchtung oder farbliche Kennzeichnung des Gegenstandes - gekennzeichnet werden. Verletzt sich ein Passant aufgrund zu bemängelnder Verkehrssicherungspflicht, steht ihm ein Schmerzensgeld zu... Artikel lesen
● Regenerationsfahrten sind kein Mangel, BGH Karlsruhe, Aktenzeichen: VIII ZR 160/08 - Urteil vom 04.03.2009
Die Erforderlichkeit von Fahrten zur Regeneration (Reinigung) eines Partikelfilters bei Dieselfahrzeugen zur Vermeidung von Funktionsstörungen beim überwiegenden Einsatz im Kurzstreckenbetrieb stellt keinen Mangel dar. Dies hat... Artikel lesen
● Abmahnung erhalten, wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung usw.!
Sie werden von einer Kanzlei / einem Rechtsanwalt aufgefordert, für das angebliche, illegale Verbreiten (Upload/Download) von bestimmten Werken (Musikstücke/ mp3s, Videos / Filmen) eine Unterlassungserklärung und Schadensersatz inkl. Rechtsanwaltskosten zu zahlen...
Artikel lesen
Immobilie / Eigentumswohnung / Grundstück gekauft ???
Sollten Sie in letzter Zeit oder auch vor Jahren eine Immobilie / Eigentumswohnung oder ein Grundstück gekauft haben und sich im Nachhinein überrumpelt, abgezockt oder betrogen fühlen, so wird der vorstehende Beitrag Ihr Interesse wecken... Artikel lesen
Photo: Copyright Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Bernhard F. Kitzlinger - Reisach 1 - 94474 Vilshofen - Tel. 08548/332 Vilshofen
Sandbach - Fax 08548/91037 - Internet: www.rechtsanwalt-kitzlinger.de
Rechtsanwaltskanzleisitz im Amtsgerichtsbezirk Passau / Landgerichtsbezirk Passau
AG Hamburg-Wandsbek, Entscheidung vom 22.12.2005:Nach dem Amtsgericht gehört zum Inhalt der vertraglichen Nebenpflichten eines jeden Ebay-Users, andere User unter Berücksichtigung des § 6 Nr. 3 der AGB zu bewerten, nicht allein das Weglassen von Schmähkritik. Vor allem dürfen bei Bewertungen keine evidenten Verstöße gegen das Gebot der Sachlichkeit begangen werden. Sofern eine überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug vorliegt, die durch das dem Geschäft zu Grunde liegende Verhalten nicht gerechtfertigt ist, so stellt dies in evidenten Fällen eine Verletzung der vertraglichen Nebenpflicht dar, die einen Anspruch auf Bewilligung der Löschung der Bewertung auslöst. Im Anschluss an AG Erlangen, s.u.;
AG Erlangen, Entscheidung vom 26.05.2004:
Das Gericht entschied, dass der Verkäufer bei einer negativen eBay-Bewertung, die eine Nebenpflichtverletzung des online geschlossenen Kaufvertrags darstellt, nach §§ 280, 241 Abs. 2 BGB die Zustimmung des Käufers zur Löschung der Bewertung verlangen kann. NJW 2004, 3720-3722
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Urteil vom 08.09.2005 - 6 U 252/04
Das Gericht entschied, eine Benutzung des Markennamens "xy" vorliegt, wenn der Internet-Nutzer bei der Suche nach ebay-Angeboten durch die Eingabe des Suchbegriffs ,,xy" zu Schmuckangeboten geführt wird, aus deren Gestaltung er keine Aufklärung dahin gehend entnehmen kann, dass der Begriff ,,xy" nicht als Herkunftshinweis dienen soll. Hintergrund für diese Handlungsweise der Beklagten war, dass sie durch die Verwendung von Markennamen - auch auf der ebay-Angebotsseite -vermehrt Kunden auf diese ebay-Seite locken wollte.
OLG Koblenz 5. Zivilsenat, 17.10.2005 - 5 U 1145/05
Unternehmereigenschaft: Das Gericht entschied, dass den auf der Internet-Plattform Ebay als "Powerseller" auftretenden Verkäufer im Streitfalle, ob ein Fernabsatzvertrag geschlossen wurde, die Beweislast trifft, dass er kein Unternehmer iSv § 14 BGB ist. Die Umkehr der Beweislast ist aufgrund der Besonderheiten im Internet-Rechts- und Geschäftsverkehr zu Gunsten des Verbrauchers gerechtfertigt.
AG Bremen, 20.10.2005, 16 C 0168/05
Vertragsstrafe: Kläger bot im Internet bei Ebay seinen Pkw zum Verkauf an. Im Verkaufsangebot war eine Klausel enthalten, die sich an "SPASSBIETER" richtete und androhte, sie würden vom Anwalt des Klägers hören und mit einer "SCHADENSSUMME VON 30 % ANGEZEIGT". Unter dem Benutzernamen des Beklagten, "xy" wurden zwei Gebote abgegeben. Das erste Gebot hatte einen Betrag von 4.600,- Euro. Mit dem zweiten Gebot wurde das Fahrzeug zum Preis von 5.850,- Euro ersteigert.
Beklagter behauptet, sein Bruder, habe den Pkw ersteigert, indem er den Computer des Beklagten, ohne dessen Wissen benutzt habe. Sein Bruder habe den Pkw aber nur für 1000,- Euro ersteigern wollen und versehentlich die Tastatur betätigt, er habe sich in einem Irrtum befunden.
Kläger behauptet, der Beklagte selbst habe den Pkw bei ebay ersteigert und macht die Vertragsstrafe von 1.755,- Euro, die Versteigerungskosten von 80,- Euro sowie Rechtsanwaltsgebühren von 266,45 Euro geltend.
Das Gericht entschied: Die Androhung der Vertragsstrafe richtet sich an Bieter, die nicht bereit sind, die kaufvertraglichen Pflichten zu erfüllen und ist grundsätzlich rechtmäßig. Rechtsverfolgungskosten und Ebay-Gebühren können aber grundsätzlich nicht geltend gemacht werden, wenn gegen den Bieter bereits ein Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe besteht.
Die Regeln für die Stellvertretung sind entsprechend anwendbar. Damit haftet der Ebay-Nutzer auch dann, wenn er das Verhalten des unter seinem Namen Handelnden entweder kannte und trotz Verhinderungsmöglichkeiten duldete oder wenn er es hätte erkennen müssen und verhindern können und der Dritte nach Treu und Glauben davon ausgehen durfte, dass der Namensträger selbst oder eine von ihm bestimmte Person handele
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, Beschluss vom 13.06.2005 - 6 W 20/05
Das Gericht entschied, dass derjenige, der seinen ebay - Account einem Dritten zur Verfügung stellt, für markenverletzende Internet-Angebote verantwortlich sein kann, wenn er sich nicht darum kümmert, welche Waren unter seinem ebay - Account durch den Dritten angeboten werden.
OLG Frankfurt 6. Zivilsenat, 21.03.2007
Unternehmereigenschaft: Unternehmer ist nach der Legaldefinition des § 14 BGB eine Person, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine gewerbliche Tätigkeit setzt ein selbständiges und planmäßiges, auf eine gewisse Dauer angelegtes Anbieten entgeltlicher Leistungen am Markt voraus. Eine Verkaufstätigkeit über die elektronische Handelsplattform ebay ist regelmäßig als gewerblich einzustufen, wenn der Anbieter als "Powerseller" registriert ist. Demgegenüber ist aber die freiwillige Registrierung als "Powerseller" keine notwendige Voraussetzung für die Bewertung einer Internet-Verkaufstätigkeit als unternehmerisch
Widerrufsbelehrungen bei ebay:
OLG Köln, Urteil vom 03.08.2007, 6 U 60/07
Die Formulierung "Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung" ist nicht zu beanstanden. Der Satz sei nach Ansicht des Gerichts hinreichend klar und verständlich. Dieser Hinweis sei zudem weder falsch noch in erheblichem Umfang unvollständig.
Unter Bezugnahme auf die obergerichtlich beurteilten Fallgestaltungen von Widerrufsbelehrungen (OLG Hamburg, KG Berlin) wurde ausdrücklich festgestellt, dass sich die vorliegende Widerrufsbelehrung von diesen Entscheidungen zugrunde liegenden Belehrungen unterscheidet. Im Gegensatz zu den vorherigen Belehrungen wird der Verbraucher deutlich darauf hingewiesen, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt, bevor er Ware und Belehrung erhalten hat. Aus der gewählten Formulierung kann der Verbraucher zutreffend darauf schließen, dass der Fristbeginn an zwei Voraussetzungen geknüpft sei, die kumulativ vorliegen müssen.
AG Koblenz, 21.06.2006, 151 C 624/06
Das Gericht entschied, dass die bloße Angabe von Versandkosten in einem Internetangebot bei ebay nicht besagt, dass der Käufer die Ware nur auf dem Versandweg beziehen kann. Das kann auch nicht allein daraus gefolgert werden, dass als Zahlungsmethode nur "Ueberweisung" angegeben ist. Die Abholung beim Verkäufer ist nur bei einer entsprechenden Parteivereinbarung ausgeschlossen. Hierfür ist dann der Verkäufer beweispflichtig.
Auch der Anspruch des Klägers gegen den Beklagten auf Rücknahme von dessen negativem Bewertungskommentar über den Kläger in der Bewertungsplattform des Internetauktionshauses ebay "Vorsicht Spaßbieter. Bietet erst und zahlt dann nicht!!!" ist begründet, wenn diese Bewertung völlig grundlos abgegeben wird.
Photo: Copyright Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Bernhard F. Kitzlinger - Reisach 1 - 94474 Vilshofen - Tel. 08548/332 Vilshofen - Fax 08548/91037 - Internet: www.rechtsanwalt-kitzlinger.de - Rechtsanwaltskanzleisitz im Amtsgerichtsbezirk Passau / Landgerichtsbezirk Passau
-> SMS kostenlos im Internet verschicken !!!???
Typische Konstellation: Die Kinder surfen im Internet und wollen kostenlose Dienste in Anspruch nehmen. Hierzu gelangen sie über die Suchmaschinen u.a. auch zu angeblich kostenlosen Dienste-Anbietern, wie z.B. kostenlose sms / SMS, kostenlose Songtexte, kostenlose Tattoos, kostenlose Bilder, kostenlose Videos, kostenlose Lebenserwartungstests, kostenlose Horoskope, kostenlose Klingeltöne oder auch Model-Castings, Drogen-Infos, Daten über früheres Leben, die eigene Wiedergeburt, Hausaufgabendienste, Softwareprogramme, Spiele (bspw. Poker, Casino, ...), Intelligenztests,. Diese Dienste-Anbieter versuchen jedoch nur den oberflächlichen Schein der Kostenlosigkeit zu schaffen, indem sie auf der Hauptseite das "Kostenlose" hervorheben, aber im Kleingedruckten ein Abo mit 12, 24 usw. Monaten andrehen wollen. Die Kinder werden auf den einschlägigen Internetseiten aufgefordert, Ihren Namen, Adresse, Email-Adresse, Alter, Geschlecht usw. einzugeben und werden veranlasst die Aktivierung des Dienstes auf ihrer Email-Adresse vorzunehmen.
AG München, 16.01.2007, 161 C 23695/06
Das Gericht entschied: Da es der Klägerin erkennbar und wesentlich auf eine zahlungspflichtige Leistung ankommt, ist der Vertrag wegen des Einigungsmangels in diesem Hauptpunkt überhaupt nicht wirksam geschlossen worden. Aufgrund der richterlichen Inaugenscheinnahme der streitgegenständlichen Internet-Seite ist das Gericht überzeugt, dass dem Besucher zunächst bewusst vorenthalten wird, dass es um eine kostenpflichtige Leitung geht. Eine Anmeldung ist vorliegend möglich, ohne das Feld über den Preis unterhalb des Anmeldebuttons auf dem Bildschirm gesehen zu haben.
Der betroffene Dienste-Anbieter hatte einen "Dienst" online angeboten, für dessen Benutzung Allgemeine Geschäftsbedingungen durch Anklicken akzeptiert werden müssen. In diesen AGB findet sich dann eine Klausel, dass die Inanspruchnahme der Dienstleistung kostenpflichtig ist.
Abmahnung (Unterlassungserklärung / Verpflichtungserklärung / Vertragsstrafe) - Internet - Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht
Typischer Problem-Fall:
Sie haben eine Abmahnung erhalten (bspw. wegen einer falschen Widerrufsbelehrung bei ebay, oder auch eine sonstige Abmahnung im Wettbewerbsrecht, Markenrecht oder Urheberrecht). Sie werden aufgefordert eine Unterlassungserklärung bzw. eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, meist mit Strafklausel zu unterzeichnen.
In diesem Fall sollten Sie unbedingt fachlichen, also anwaltlichen Rat einholen, ansonsten kann das eigene Handeln oder Unterlassen zu einem teuren Teufelskreis werden.
Eine wettbewerbsrechtliche, urheberrechtliche bzw. markenrechtliche Rechtsberatung ist insbesondere deshalb nötig, weil die Abmahnende teilweise zu hohe Gegenstandswerte ansetzen, die mit dem konkreten Fall nicht in Einklang zu bringen sind. In diesem Fall wird die Angelegenheit bzw. Abmahnung - sollte sie tatsächlich berechtigt sein - noch teurer, als sie eigentlich sein müsste.
Auch ist es gar nicht selten der Fall, dass die Abmahnung - zumindest teilweise - unberechtigt ist und Sie folglich eine Unterlassungserklärung unterzeichnen, die Sie gar nicht unterzeichnen müssten. Weitere Folge ist dann, dass Sie im Wiederholungsfalle (zumindest für den berechtigten Teil der Abmahnung) einen zu hohen Strafbetrag aufgrund der vereinbarten Vertragsstrafe zahlen müssen.
In letzter Zeit sind auch Fälle vermehrt bekannt geworden, in denen die Abmahnung unzulässig und somit unwirksam war, weil sie rechtsmissbräuchlich erfolgte. Dies vor allem dann, wenn mit der Abmahnung nicht der Gedanke des Wettbewerbsrechts verfolgt wird, sondern vielmehr das finanzielle Interesse des Abmahnenden, seine (angeblichen) hohen Aufwendungen ersetzt zu bekommen.
Auch möglich ist, dass die Unterlassungserklärung zu umfangreich formuliert wurde, d.h. es wurden Passagen / Bestandteile aufgenommen, zu denen Sie sich gar nicht verpflichten müssten.
Im Falle einer Abmahnung müssen Sie unbedingt beachten, die konkret gerügte Rechtsverletzung einzustellen und sollten Ihren Internet-Auftritt insgesamt auf "abmahn-würdige" Fehler überprüfen lassen. Insofern ist ein Beratungsgespräch mit einem Rechtsanwalt äußerst sinnvoll.
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BVerfG:
Entscheidung vom 28.07.2004: Fachanwalt und Spezialist !
Das BVerfG musste sich mit dem Problem befassen, dass manch Rechtsanwalt zwar keinen Fachanwalt (z.B. Fachanwalt Verkehrsrecht, Fachanwalt Mietrecht, Fachanwalt Versicherungsrecht, Fachanwalt Insolvenzrecht, usw.) inne hat, sich jedoch Spezialist, (z.B. Spezialist für Verkehrsrecht, Spezialist für Mietrecht, Spezialist für Versicherungsrecht, Spezialist für Insolvenzrecht, usw.) nennen will und auch nennt:
Das Gericht entschied und stellte klar: Sofern zutreffende Angaben über die spezielle Qualifikation des Anwalts in sachlicher Form erfolgen und die Angaben nicht irreführend sind, lässt sich ein Verbot der Selbstdarstellung bzw. der Selbsteinschätzung als Spezialist von Verfassungs wegen nicht rechtfertigen.
Info: Man sollte als Mandant wissen, dass der Fachanwalts - Titel eines Rechtsanwaltes nicht unbedingt aussagekräftig genug für die dahinter steckende Qualifikation ist, da zu berücksichtigen ist, dass ein Fachanwalts -Titel grundsätzlich ohne größere Mühen zu erwerben ist. Von einer Absolvierung eines Fachanwalts - Lehrganges wird von vielen Rechtsanwälten meist deshalb abgesehen, weil dieser relativ hohe Kosten verursacht (Teilnahmegebühr, Uebernachtungskosten, usw.), so dass mit mehreren tausend Euro zu rechnen ist. Zudem sind derartige Lehrgänge sehr zeitintensiv.
Folge der BverfG-Entscheidung: Ein Rechtsanwalt sollte vorsichtig sein, sich Spezialist zu nennen und besser auf diesen Zusatz verzichten, auch wenn er genauso gute (oder vielleicht sogar noch bessere) Kenntnisse auf dem jeweiligen Rechtsgebiet wie der jeweilige Fachanwalt hat.
Landgericht Passau, Entscheidung vom 20.11.1995:
Das Gericht entschied, dass ein Besucher einer Diskothek, der nachts und im Winter auf dem Gästeparkplatz in eine spitze, im Schnee befindliche Glasscherbe tritt und sich dabei eine schwere Fußverletzung zuzieht, den Gastwirt unter dem Aspekt der Verkehrssicherungspflichtverletzung haftbar machen kann. Der Geschädigte muss aber beweisen, dass die Glasscherbe, an der er sich verletzt hat, bereits zu einem Unfallzeitpunkt am Unfallort lag, zu dem der Gastwirt seine Verkehrssicherungspflichten zu erfüllen gehabt hätte, da die Verletzung der Räum- und Streupflicht jedenfalls nicht kausal für das Unfallereignis ist, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass die Glasscherbe, erst kurz vor dem Unfall an die Unfallörtlichkeit gelangt ist.
Landgericht Passau, Urteil vom 30.07.1996:
Das Landgericht Passau entschied wie folgt: Wenn sich ein Fuchs am Fahrbahnrand in einer Sprungphase befindet oder der Fuchs sonstwie ein dynamisches Verhalten zeigt, dann ist bei einer Kollision mit einem Pkw mit erheblichen Schäden zu rechnen. Die durch die Einleitung eines kontrollierten Ausweichmanövers entstehenden Fahrzeugschäden sind vom Teilkaskoversicherer als Rettungskosten zu erstatten.
Landgericht Passau, Urteil vom 30.09.2005, StVO, StVG:
Haftung bei Radfahrer-Unfall: Entscheidung zum Alleinverschulden des Radfahrers bei massiver Vorfahrtverletzung und Nichtbenutzung einer vorhandenen Straßenunterführung. Wenn ein Fahrradfahrer von einer untergeordneten Straße aus ohne Handzeichen zu geben und ohne anzuhalten in eine übergeordnete Straße nach links abbiegt, trifft ihn ein derart massives Mitverschulden an einem Unfall mit einem Pkw, dass er zu 100% für die Unfallfolgen haftet. Neben der erheblichen Vorfahrtverletzung war es dem Radfahrer in diesem zu entscheidenden Fall besonders anzulasten, einen deutlich markierten Fuß- und Radweg in Form einer Unterführung unter die bevorrechtigte Straße nicht benutzt zu haben. Angesichts des massiven Unfall-Verschuldens des Radfahrers tritt die bloße Betriebsgefahr des Unfall-Pkws bei der Verschuldensabwägung vollständig zurück.
Landgericht Passau, Urteil vom 06.07.2004, § 249 BGB, § 254 BGB:
Urteil zum Schadensersatz bei einem Kfz-Unfall: Die Kosten des wegen Verschweigens von Vorschäden objektiv ungeeigneten Gutachtens muss der Geschädigte unter Umständen selbst tragen.
Die Fehlerhaftigkeit des Sachverständigen-Gutachtens kann ausnahmsweise dem Geschädigten selbst aufgebürdet werden, wenn dieser seinem eigenen Privatgutachter wesentliche Informationen über das Fahrzeug wie beispielsweise früher entstandene Vorschäden vorenthalten hat und die Kostenermittlung daher objektiv ungeeignet ist.
Amtsgericht Passau, Entscheidung vom 03.06.2004:
Haftung bei Kfz-Unfall, bei dem der Grundstücksaufahrer mit einem Radfahrer kollidierte. Kollidiert ein Radfahrer mit einem aus der Tiefgarage in die Straße einfahrenden Pkw, so spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine Verletzung der sich aus § 10 StVO ergebenden Pflichten des Grundstücksausfahrers, auch wenn der Pkw bereits zum Stehen gekommen war und der Radfahrer erst im Anschluss daran mit dem Pkw kollidiert.
LG Deggendorf 1. Strafkammer, Entscheidung vom 13.02.2006:
Auf die sofortige Beschwerde der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt wurde der Beschluss des Amtsgerichts Viechtach kostenfällig aufgehoben.
Dem Verfahren lag ein Bußgeldbescheid über 50,00 Euro wegen Mindestabstandsverletzung zugrunde. Der Betroffene ließ über seinen Verteidiger Einspruch einlegen ohne Begründung. Daraufhin stellte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt das Bußgeldverfahren gemäß § 46 I OWiG in Verbindung mit § 170 II StPO ein und legte die Verfahrenskosten und notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse zur Last.
Streitgegenstand ist nun, welche Gebühren gemäß Vergütungsverzeichnis (VV) zum RVG, Nrn. 5100, 5103, in Ansatz zu bringen sind. Die Grundgebühr hat einen Rahmen von 20,00 Euro bis 150,00 Euro, die Verfahrensgebühr bei einer Geldbuße von 40,00 Euro bis 5.000,00 Euro einen Rahmen von 20,00 Euro bis 250,00 Euro. Bei Massenverfahren wie Verkehrsordnungswidrigkeiten ist nach der Rechtsprechung des Landgerichts Deggendorf (neben den Bewertungsmerkmalen von § 14 RVG) die Höhe der Geldbuße ein entscheidendes Bewertungskriterium, außerdem eine nach Aktenlage feststellbare Verteidigertätigkeit. Hier liegt die Geldbuße im deutlich unteren Bereich, die Verteidigertätigkeit besteht aus zwei ganz kurzen Schriftsätzen. Unter Beachtung dieser Kriterien hat die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt nach Ansicht des Gerichts zu Recht die Grundgebühr mit 40,00 Euro und Verfahrensgebühr mit 50,00 Euro festgesetzt. Eine Zusatzgebühr (Nr. 5115) ist mangels Verteidigermitwirkung an der Verfahrenseinstellung nicht angefallen.
LG Deggendorf 1. Zivilkammer Urteil vom 12.10.2004, UWG:
Urteil zum Wettbewerbsverstoß hinsichtlich Hyperlinks zu Internetseiten von ausländischen Glücksspielbetreibern.
Der Betreiber eines Internet-Suchdienstes handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er im Rahmen seiner Internet-Domain Hyperlinks zu Internet-Seiten von in Deutschland nicht konzessionierten Online-Casinos gesetzt hat. (vorgehend AG Deggendorf, 07.04.2004, Urteil)
LG Deggendorf 1. Zivilkammer Urteil vom 14.12.2000:
Urteil zum Thema "Internet-Domain": Das Namensrecht einer Gemeinde (hier:Winzer; nahe Hofkirchen, Garham, Iggensbach, Aussernzell, Vilshofen) mit einem auch als Berufsbezeichnung verwendeten Namen.
Das Namensrecht verbietet Dritten die Anmaßung eines fremden Namens, welche zu einer Identitäts- und Zuordnungsverwirrung führt. Wenn eine Stadt, eine Gemeinde oder ein Ort einen Namen trägt, der im Sprachgebrauch auch eine andere Bedeutung hat (hier: Berufsbezeichnung "Winzer"), ist bei der Einschätzung der drohenden Zuordnungs- und Identitätsverwirrung auf die gesamte Zielgruppe der Top-Level-Domain ".de" abzustellen, also im Wesentlichen auf den gesamten deutschen Sprachraum.
Amtsgericht Passau, Entscheidung vom 12.06.2003:
Schmerzensgeld-Höhe bei schmerzhaften Prellungen des angefahrenen Radfahrers.
Wird ein Fahrradfahrer von einem Kfz / Pkw unter erheblicher Sorgfaltspflichtverletzung angefahren, ohne dass dem Radfahrer ein Mitverschulden angelastet werden kann, und erleidet er dabei Prellungen am rechten Hüftgelenk und am linken Ellbogen, befindet er sich danach unfallbedingt 10 Tage in stationärer Schmerzbehandlung, und ist er etwa 2 Monate arbeitsunfähig erkrankt, wobei er auf 2 Krücken angewiesen war, erscheint ein Schmerzensgeld von 2.500 Euro angemessen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 15. Senat, Urteil vom 19.04.2004- zu "Ortenburg":
Dem Kläger ging es um einen Vorbescheid
zur Klärung der planungsrechtlichen Zulässigkeit eines Abbaus
von Kies auf seinem Außenbereichsgrundstück FlNr. (xy) der
Gemarkung Ortenburg sowie der Wiederverfüllung des Grundstücks
in Ortenburg.
Der beabsichtigte Kiesabbau auf dem Grundstück (FlNr.) der
Gemarkung Ortenburg ist nach Ansicht des Gerichts
planungsrechtlich unzulässig. Es wurde festgestellt, dass im
Gebiet östlich und nördlich von Ortenburg auf großen Flächen
Kies abgebaut werde. Oestlich und nördlich von Ortenburg
seien größere Flächen für den Kiesabbau vorgesehen.
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof München 15. Senat, 01.08.2006 - zu "Fürstenzell":
Nachbarklage im Gemeindegebiet von Fürstenzell, Landkreis Passau, Anlage zur Feuerbestattung: Der Kläger erwartete Vorbehalte von Milcherzeugern und Verbrauchern gegen seine landwirtschaftlichen Produkte, weil sie in unmittelbarer Nachbarschaft zu einem Krematorium (nahe Fürstenzell) erzeugt werden. Die im Widerspruchsbescheid von der Regierung von Niederbayern angeordnete Messung hat Werte in Fürstenzell jeweils unterhalb der Nachweisgrenze ergeben.
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